AGB


§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Sanitätshaus Koczyba GmbH. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder der Sanitätshaus Koczyba GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z. B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Sanitätshaus Koczyba GmbH die Bestellung des Kunden annimmt.

§ 3 Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls die Sanitätshaus Koczyba GmbH ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und die Sanitätshaus Koczyba GmbH aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist die Sanitätshaus Koczyba GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen der Sanitätshaus Koczyba GmbH maßgeblich. Die Rechnungen der Sanitätshaus Koczyba GmbH sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Sanitätshaus Koczyba GmbH über den Betrag verfügen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Sanitätshaus Koczyba GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich die Sanitätshaus Koczyba GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die der Sanitätshaus Koczyba GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Übt die Sanitätshaus Koczyba GmbH im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung. Veräußert der Kunde die von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an die Sanitätshaus Koczyba 
GmbH ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die Sanitätshaus Koczyba GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der Sanitätshaus Koczyba GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Sanitätshaus Koczyba GmbH bekanntzugeben.

§ 6 Umtausch / Rücknahme

Sämtliche von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Sanitätshaus Koczyba GmbH vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt die Sanitätshaus Koczyba GmbH über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift.
Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 7 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit der Sanitätshaus Koczyba GmbH resultierende Ansprüche abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 8 Gewährleistung und sonstige Haftung

Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer frei, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses die Sanitätshaus Koczyba GmbH dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware der Sanitätshaus Koczyba GmbH melden. Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH ausgeschlossen. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder der Sanitätshaus Koczyba GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung der Sanitätshaus Koczyba GmbH für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden. 

Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Sanitätshaus Koczyba GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung 52249 Eschweiler und ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Eschweiler.