Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen
Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Sanitätshaus Koczyba GmbH. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder die Sanitätshaus Koczyba GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§2 Vertragsabschluss
Alle Angebote (z. B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Sanitätshaus Koczyba GmbH die Bestellung des Kunden annimmt.
§3 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht jedoch nicht bei Waren, die auf Kundenwunsch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner besteht das Widerrufs- und Rückgaberecht nicht für verderbliche Ware, insbesondere Enterale-Ernährung, Nahrung und Trinknahrung sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden. Dies gilt aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene auch für versiegelte Waren. Für den Verbraucher gilt das Folgende:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sanitätshaus Koczyba GmbH, In der Krause 47, 52499 Eschweiler
Telefon: 02403/797 0, Fax: 0240 /797 999
E-Mail: info@koczyba.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax,
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefugte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§4 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Falls die Sanitätshaus Koczyba GmbH ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und die Sanitätshaus Koczyba GmbH aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist die Sanitätshaus Koczyba GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§5 Preise / Zahlungsbedingungen
Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen der Sanitätshaus Koczyba GmbH maßgeblich. Die Rechnungen der Sanitätshaus Koczyba GmbH sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Sanitätshaus Koczyba GmbH über den Betrag verfügen kann.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Sanitätshaus Koczyba GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich die Sanitätshaus Koczyba GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die der Sanitätshaus Koczyba GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Veräußert der Kunde die von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an die Sanitätshaus Koczyba GmbH ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die Sanitätshaus Koczyba GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der Sanitätshaus Koczyba GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Sanitätshaus Koczyba GmbH bekanntzugeben.
§7 Umtausch / Rücknahme
Sämtliche von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und sonstiger verbraucherschützender Regelungen, wie zum Beispiel Widerrufsrechten bei Fernabsatzgesetzen, von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Sanitätshaus Koczyba GmbH vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt die Sanitätshaus Koczyba GmbH über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift.
Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
§8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit der Sanitätshaus Koczyba GmbH resultierende Ansprüche abzutreten. Der Unternehmer ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung oder um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
§9 Gewährleistung und sonstige Haftung
Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe
/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Sanitätshaus Koczyba GmbH. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mängelabweichungen zu untersuchen und der Sanitätshaus Koczyba GmbH offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH ausgeschlossen.
Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.
§10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Sanitätshaus Koczyba GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung 52249 Eschweiler und ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Eschweiler.
§11 Haftung der Veranstalterin
(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Diese wesentlichen Vertragspflichten, sogenannte Kardinalpflichten, sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten. Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
